Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Weiterbildungseinrichtung weiter³
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Weiterbildungseinrichtung weiter³ (nachfolgend: „weiter³“) und den Kursteilnehmenden (nachfolgend: „Teilnehmende“). Abweichende Bedingungen der Teilnehmenden finden keine Anwendung, es sei denn, weiter³ stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich oder dort wo möglich in Textform (§126b BGB) zu.
2. Vertragsgegenstand
weiter³ führt Weiterbildungsmaßnahmen, Schulungen, Seminare, Workshops und sonstige Bildungsangebote gemäß den jeweils veröffentlichten Leistungsbeschreibungen durch. Inhalt, Umfang und Dauer der jeweiligen Veranstaltung ergeben sich aus dem aktuellen Kursprogramm oder der individuellen Kursausschreibung. Diese umfassen fallweise u.a. Präsenzunterricht in den festgelegten Schulungsräumen, die Teilnahme an digitalen Lernangeboten, Projektarbeiten und fachpraktische Exkursionen.
3. Anmeldung und Vertragsabschluss
(1) Die Anmeldung zu einem Kurs erfolgt schriftlich, elektronisch oder über das Online-Buchungssystem von weiter³.
(2) Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder elektronische Anmeldebestätigung von weiter³ zustande.
(3) weiter³ behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Die Teilnehmenden sind verpflichtet, die in der Ausschreibung genannten Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.
4. Gebühren und Zahlungsbedingungen
(1) Die Teilnahmegebühren ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisübersicht.
(2) Die Gebühren sind mit Zugang der Rechnung vollständig und ohne Abzug fällig, sofern in der Rechnung keine andere Zahlungsfrist genannt wird.
(3) Bei Zahlungsverzug ist weiter³ berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren in angemessener, gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben.
(4) Fördermittel oder Zuschüsse reduzieren die Gebühren nur, wenn die Bewilligung schriftlich vorliegt.
5. Rücktritt der Teilnehmenden und Stornierungsbedingungen
(1) Teilnehmende können bis zu 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
(2) Bei einem Rücktritt innerhalb der letzten 14 Tage vor Kursbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr fällig, sofern weiter³ kein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei einem Rücktritt ab Kursbeginn oder Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr fällig, es sei denn, weiter³ weist einen geringeren Schaden nach.
(4) Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bleibt unberührt. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(5) Der Rücktritt bedarf der Textform (§126b BGB).
6. Rücktritt und Änderung durch weiter³
(1) weiter³ kann Veranstaltungen aus wichtigem Grund absagen, insbesondere bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder dem Ausfall von Dozierenden. Sofern die Durchführung einer Veranstaltung vom Erreichen einer Mindestteilnehmendenzahl abhängig ist, wird hierauf in der jeweiligen Kursbeschreibung hingewiesen.
(2) Kann weiter³ aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen) Leistungen nicht erbringen, ist weiter³ für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht befreit.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 bietet weiter³ nach Möglichkeit alternative Termine an oder erstattet bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig zurück.
Schadensersatzansprüche richten sich im Übrigen nach § 13 dieser AGB.
(4) weiter³ behält sich sachlich gerechtfertigte Änderungen des Kursablaufs, des Veranstaltungsorts oder des Einsatzes von Dozierenden vor, sofern diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern.
7. Umbuchung, Verrechnung und Anrechnung von Teilnahmegebühren
(1) Statt eines Rücktritts können Teilnehmende vor Kursbeginn eine Umbuchung auf einen anderen Termin oder eine andere Veranstaltung von weiter³ beantragen, sofern organisatorisch möglich. Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall auf den neuen Termin angerechnet. weiter³ behält sich vor, für eine Umbuchung eine angemessene Umbuchungsgebühr zu erheben sowie etwaige Preisunterschiede auszugleichen.
(2) Muss eine Veranstaltung aus Gründen abgesagt werden, die weiter³ zu vertreten hat, werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren nach Wahl der teilnehmenden Person entweder vollständig erstattet oder auf einen Ersatztermin bzw. eine andere Veranstaltung von weiter³ angerechnet.
(3) Bei Absage einer Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen) können bereits gezahlte Teilnahmegebühren nach Wahl der teilnehmenden Person entweder erstattet oder auf einen Ersatztermin bzw. eine andere Veranstaltung von weiter³ angerechnet werden.
(4) Eine Verrechnung bereits gezahlter Teilnahmegebühren mit zukünftigen Veranstaltungen ist nur nach vorheriger Abstimmung mit weiter³ und innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich. Eine Barauszahlung eines Guthabens ist ausgeschlossen, sofern kein Rückerstattungsanspruch besteht.
(5) Die Regelungen zur Umbuchung und Anrechnung lassen die Bestimmungen zum Rücktritt und zu den Stornierungsbedingungen unberührt.
8. Vertragsübertragung
Die Übertragung des Kursplatzes auf eine andere Person ist nur mit Zustimmung von weiter³ möglich.
9. Pflichten der Teilnehmenden
(1) Die Teilnehmenden verpflichten sich zu einer pflichtgemäßen Mitwirkung und dazu, die Kursordnung sowie die Anweisungen der Dozierenden einzuhalten.
(2) Materialien, Zugangsdaten und Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Lernzwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.
(3) Der Anbieter übt in den Veranstaltungsräumen sowie in den digitalen Lernumgebungen das Hausrecht aus. Die Teilnehmenden verpflichten sich, die jeweils geltende Hausordnung sowie die geltenden Verhaltensregeln einzuhalten. Die Hausordnung und die Verhaltensregeln sind ausgehängt. Den Anweisungen des Personals, der Dozierenden sowie der vom Anbieter beauftragten Personen ist Folge zu leisten. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung oder die Verhaltensregeln kann der Anbieter die Teilnahme ganz oder teilweise untersagen oder die teilnehmende Person nach Maßgabe dieser AGB von der weiteren Teilnahme ausschließen.
(4) In den gemeinsam genutzten Räumlichkeiten des Arbeitnehmerzentrums Königswinter (AZK) übt das AZK das Hausrecht aus. Hierzu zählen das Foyer, die Mensa, die sanitären Anlagen sowie Aufenthaltsräume und das Treppenhaus.
10. Online-Angebote
(1) Bei Online-Kursen müssen die technischen Mindestanforderungen erfüllt werden; deren Bereitstellung liegt in der Verantwortung der Teilnehmenden. Die Anbindung an das Internet erfolgt über die eigene Leitung der Teilnehmenden. Installations-, Konfigurations- und sonstige Einrichtungsleistungen sowie ein individueller technischer Support sind seitens weiter³ nicht geschuldet. weiter³ übernimmt in diesem Kontext keine weiteren Kosten (z.B. für häusliche Einrichtungen, Internet, Strom, Druck).
(2) Die Teilnehmenden müssen während der Veranstaltung mindestens per Audioverbindung verbunden sein. Ein Rückerstattungsanspruch besteht nicht, soweit die technische Störung aus dem Verantwortungsbereich der Teilnehmenden stammt.
(3) Die Zugangslinks zu den Online-Formaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Sollte weiter³ Kenntnis erlangen, dass ein Online-Format mehrfach unter dem gleichen Link besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann weiter³ Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.
(4) Online-Formate dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von weiter³ weder ganz noch teilweise aufgezeichnet, gefilmt oder in sonstiger Art und Weise vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
Die Teilnehmenden verpflichten sich, personenbezogene Daten sowie Bild- und Toninhalte anderer Teilnehmenden, von denen sie im Rahmen der Teilnahme an Online-Formaten Kenntnis erlangen, ausschließlich für die Zwecke der eigenen Kursteilnahme zu verwenden und diese weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch an Dritte weiterzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen.
11. Ausschluss von der Teilnahme
weiter³ kann Teilnehmende nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund von der weiteren Teilnahme ausschließen, insbesondere bei:
- Zahlungsverzug,
- schweren Störungen des Unterrichts,
- Verstößen gegen Urheberrechte oder Nutzungsbedingungen.
In besonders schweren Fällen kann ein sofortiger Ausschluss erfolgen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht bei eigenem Verschulden nicht.
12. Prüfungen und Zertifikate
(1) Die Voraussetzungen für Prüfungen oder Zertifikate werden in der Kursbeschreibung festgelegt.
(2) weiter³ kann die Ausstellung eines Zertifikats verweigern, wenn Teilnahme- oder Leistungsanforderungen nicht erfüllt sind.
(3) Wiederholungsprüfungen können von zusätzlichen Gebühren abhängig sein.
(4) Weiter³ schuldet keinen bestimmten Lernerfolg. Die Teilnahme an einer Weiterbildung, Schulung oder Prüfung stellt keine Garantie für das Erreichen eines bestimmten Ausbildungs-, Lern- oder Prüfungsergebnisses dar. Maßgeblich für den Lernerfolg sind insbesondere die individuelle Mitarbeit, die persönlichen Voraussetzungen sowie das Engagement der teilnehmenden Person.
13. Urheberrecht
Alle bereitgestellten Unterlagen, Skripte, Videos, Präsentationen und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ohne ausdrückliche Zustimmung von weiter³ ist untersagt.
14. Haftung und Versicherung
(1) weiter³ haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet weiter³ nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt auch bei einfacher Fahrlässigkeit unberührt.
(5) Für mitgebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
15. Datenschutz
(1) Weiter³ verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.
(2) Die vollständigen Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der separat abrufbaren Datenschutzerklärung.
(3) Foto- oder Videoaufnahmen während Präsenz- oder Online-Veranstaltungen erfolgen nur mit gesonderter Einwilligung.
16. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Für Klagen von weiter³ gegen Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Gesetzliche Anforderungen und Individualabreden bleiben unberührt.
(4) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.